Pressemitteilungen

„Der Petitionsausschuss ist eine wichtige Einrichtung im Bundestag, und er könnte noch viel mehr leisten“, sagt Kerstin Kassner anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts. 

„Ich unterstütze das Anliegen der Petenten. Bürgerbeteiligung macht politische Prozesse transparenter und erhöht die Akzeptanz von politischen Entscheidungen“, sagt Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, der am Montag in einer öffentlichen Sitzung eine von 70.000 Menschen unterstützte Petition beriet, mit der die Einführung eines Bürgerrats zur Klimapolitik gefordert wird. 

„Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. Aufgrund der unzureichenden finanziellen Ausstattung galten rund 2.500 Städte und Gemeinden schon vor der Corona-Krise als überschuldet. Nun verlieren alle Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen aber die Sozialkosten massiv an. Der hessische Landkreistag geht davon aus, dass für alle deutschen Kommunen bis Mitte Mai ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro besteht. Hier ist schnelle und effektive Unterstützung durch Bund und Länder gefragt“, erklären Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Ich begrüße die Einsicht der Bundesregierung, dass es für die Reisenden eine Entschädigung geben muss. Die deutsche Absicherung für solche Insolvenzen wie die von Thomas Cook ist völlig unzureichend. Die große Koalition hatte 2017 die Schadenssumme mit 110 Millionen Euro lächerlich niedrig angesetzt. Die Interessen der Konzerne waren CDU/CSU und SPD damals schon wichtiger als der Verbraucherschutz. Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen, um die Pleite des Reiseunternehmens auszugleichen, während die Versicherung billig davonkommt“, erklärt Kerstin Kassner, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Noch immer leben rund ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Kommunen, die unter Haushaltssicherungsmaßnahmen stehen. Das ist ein Viertel zu viel“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen KfW-Kommunalpanel. „Zwar ist der gesamte Investitionsrückstand im Vergleich zum letzten Jahr um rund 20 Milliarden Euro gesunken, doch noch immer fehlen etwa im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Investitionen in Höhe von rund 36 Milliarden Euro.“

„Eine nationale Tourismusstrategie darf nicht nur wirtschaftspolitisch orientiert sein. Ihr kommt auch eine gesellschaftspolitische Bedeutung zu“, erklärt Kerstin Kassner, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Eckpunkte der Nationalen Tourismusstrategie, die die Bundesregierung heute vorgestellt hat. 

„Finanzminister Olaf Scholz ist gerade dabei, sein Versprechen gegenüber den Kommunen zu brechen, wenn der Bund nicht länger die zugesagten Ausgaben für Integration übernimmt. Schon die Kürzungsansage ist ein Vertrauensbruch gegenüber den vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich für eine gute Integration in ihren Kommunen stark machen“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalpolitik.

Pünktlich zur Ersten Lesung des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ übergab eine Delegation aus Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der 28 beteiligten Berufsverbände heute Morgen über 43.000 weitere Unterschriften zur Petition gegen das Gesetzesvorhaben. Damit summierte sich die Zahl der Online- und Offline-Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zum Zeitpunkt der Petitionsüberreichung auf insgesamt 197.170.

„Ich begrüße ausdrücklich das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hinsichtlich der Entschädigung von Fluggästen bei wilden Streiks. Das Urteil bedeutet die Schließung einer Regelungslücke und eine Stärkung der Fluggastrechte“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Tourismuspolitik der Fraktion DIE LINKE. 

„Der Bericht verdeutlicht ein weiteres Mal, dass die strukturbedingten Unterschiede der Kommunen bundesweit zu einer Vielzahl von abgehängten Städten, Kreisen und Gemeinden führen, die sich ohne eine langfristige Verstätigung von Bundeshilfen nicht aus eigener Kraft werden retten können“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichtes vom Deutschen Städtetag mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse von Aachen bis Zwickau“.