Pressemitteilungen

„Seit zehn Jahren dauert die nukleare Katastrophe von Fukushima an und mahnt uns, dass die Atomenergie mit ihren Gefahren von Super-GAU und Atommüll nicht als Alternative im Rahmen einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik in Frage kommen kann“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des zehnten Jahrestags des Reaktorunglücks in Japan.

„Die Räumungen im Hambacher Forst stellen ein politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung dar. Der vollkommen unnötige Eskalationskurs wird allen Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene noch massiv auf die Füße fallen. Die große Politik kann sich nun nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ich will von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wissen, wie sie sich zum Konflikt positionieren. Wieso werden keine Bemühungen gestartet, eine Vermittlungsrunde mit offiziellen Vertreterinnen und Vertretern von Bund, dem Land NRW, RWE und den Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten zu starten?“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW und Umweltexperte der Fraktion, der an den Protesten im Hambacher Forst teilnimmt.

„Das Atommülllager Schacht Konrad ist auf der ganzen Linie gescheitert. Statt weiter zu versuchen, das Bergwerk zu flicken, sollte das Abenteuer Konrad jetzt beendet werden. Wir brauchen einen kompletten Neustart inklusive Standortsuche“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zur Verschiebung der Inbetriebnahme des geplanten Atommülllagers im Schacht Konrad in Salzgitter um mindestens weitere fünf Jahre.

„Der Umgang mit der weiteren Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle muss auf den Prüfstand. Wachsende Terrorgefahr und deutlich verlängerte Laufzeiten der Zwischenlager erfordern eine umfassende Neubewertung der Risiken. Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, die Weichen für mehr Sicherheit zu stellen und für eine transparente Diskussion zu sorgen, an der die Öffentlichkeit und die betroffenen Standortregionen beteiligt werden müssen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zu einer Studie des BUND zu Schwachstellen bei der Zwischenlagerung atomarer Abfälle.

„Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland bleibt mit einer schweren Hypothek belastet: Gegen jede Vernunft halten Bundesregierung und Atomkonzerne an Gorleben als möglichem Endlagerstandort fest“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum heutigen offiziellen Start der Endlagersuche.

„Das Urteil ist bitter. Jetzt rächt es sich, dass das Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung der Atommüllentsorgung kurz vor Weihnachten 2016 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag beschlossen wurde, ohne die Konzerne auf die Rücknahme aller ihrer Klagen zu verpflichten. Das war unverantwortlich, und wir haben es als einzige Fraktion im Bundestag immer deutlich kritisiert und abgelehnt", erklärt Hubertus Zdebel mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer.

„Es ist erschreckend, wenn es zutrifft, dass URENCO und auch die Bundesregierung kein Problem damit haben, das US-Atomwaffenprogramm aus den zivilen Uranfabriken der URENCO mit angereichertem Uran zur Tritium-Erzeugung zu unterstützen. Der ohnehin dünne Grad zwischen militärischer und ziviler Atomnutzung wäre damit klar überschritten. Das darf unter keinen Umständen passieren“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Medienberichten über den zivilen Urananreicherer URENCO. Den Berichten zufolge hätte URENCO keine rechtlichen Probleme, für die Herstellung von Tritium zur Verwendung in us-amerikanischen Atomwaffen, Uran zu liefern. Dies soll laut US-Regierungsberichten ein "Legal Memorandum" ergeben haben, das URENCO angefertigt habe. Demnach habe auch das zuständige Kontrollorgan, der sogenannte Ständige Ausschuss, in dem die Regierungen der Niederlande, Großbritanniens und Deutschlands über die Tätigkeit von URENCO wachen und den militärischen Missbrauch verhindern sollen, keine Bedenken gehabt.

„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, betrieben mit Brennstoff aus bundesdeutschen Uranfabriken? Die Bundesregierung kann und muss endlich handeln und die Ausfuhrgenehmigungen für den Uranbrennstoff künftig untersagen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des heute von der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) vorgelegten Rechtsgutachtens, dem zufolge nach dem deutschen Atomgesetz das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derartige Exporte untersagen könnte.

„Das ist ein ganz mieser und extrem teurer Deal für die Bürgerinnen und Bürger, den die Bundesregierung schließen will. Das Ganze wird noch skandalöser und verantwortungsloser, wenn die Konzerne die Klagen nicht allesamt zurücknehmen müssen, wie bislang vorgesehen war. Das war eigentlich eine der Bedingungen für den Deal mit den Konzernen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum Entsorgungspakt zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen.