Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklären sich der Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion DIE LINKE Friedrich Straetmanns, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.
Foto: Uwe Steinert
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„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober beschlossene Änderung des Wahlrechtes Klage erheben. Wir erachten es als verfassungswidrig, dass diese Reform eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen verursacht, insbesondere durch die drei nicht auszugleichenden Überhangmandate“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Straetmanns weiter:
„Die Einigung der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Das Ziel, ein substanzielles Anwachsen des Bundestages zu verhindern, wird mit dieser Einigung nicht erreicht. Das kraftlose Agieren der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist Ausdruck von Handlungsunfähigkeit“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Gerade in der Krise muss auch die Anwaltschaft arbeitsfähig sein und bleiben. Rechtsberatung, beispielsweise im Arbeitsrecht, ist in diesen unsicheren Zeiten von besonders großer Bedeutung. Dennoch werden Anwälte aktuell nicht als systemrelevant eingestuft, was dazu führt, dass sie auch keinen Anspruch auf die Notkinderbetreuung haben. Dies muss sich so schnell wie möglich ändern“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Corona-Maßnahmen und -Soforthilfen.
„Ich bin froh, dass die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung heute erneut bekräftig hat, am klaren Ziel festzuhalten, noch in diesem Jahr den Opfern der ‚Colonia Dignidad‘ Hilfsleistungen zukommen zu lassen. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit und des Wegschauens muss den Opfern endlich konkrete Hilfe zuteilwerden und ihr erlittenes Leid Anerkennung finden. Wichtig wird aber auch sein, dass die historische und strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen vorangetrieben wird. Gerade heute, am 46. Jahrestag des faschistischen Militärputschs in Chile, gedenken wir den über hundert Regimegegnern, die in den 17 Jahren der Pinochet-Diktatur in der Sekte gefoltert und ermordet wurden“, erklärt Friedrich Straetmanns, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Gemeinsamen Kommission zur Umsetzung des Hilfskonzepts für die Opfer der ‚Colonia Dignidad‘.