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Frank Spieth empört sich über den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP im Bereich der Gesundheitspolitik: "Höhere Zusatzbeiträge für die Krankenversicherten, weniger Steuerzuschüsse und keine zusätzlichen Belastungen der Arbeitgeber - das ist schwarz-gelbe Un-Sozialpolitik pur!"

"Ohne eine gesetzliche Regulierung der Ausgaben werden die Kosten im Gesundheitssystem weiter dramatisch steigen. Die Zeche zahlen die Versicherten. Denn wegen der vielfältigen Wahlversprechen an Ärzte, Versicherungen und Pharmaindustrie ist mit einer Kostenkontrolle durch die neue Regierung nicht zu rechnen", sagt Frank Spieth und kündigt an: "Dieser Politik wird sich DIE LINKE mit aller Vehemenz widersetzen."

"Kaum ist die Wahl vorbei, schwingen Union und FDP die sozialpolitische Abrissbirne", so Frank Spieth. " Ihr erstes Ziel ist die Gesetzliche Krankenversicherung. Mit möglichst hohen Zusatzbeiträgen im Gesundheitsfonds sollen Kostensteigerungen künftig ausschließlich auf die Versicherten abgewälzt werden."

"Alle Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte sind vor den Lobbyisten der Pharmakonzerne in die Knie gegangen - mit verheerenden Folgen für das Gesundheitssystem", klagt Frank Spieth angesichts des erneuten Anstiegs der Arzneimittelkosten. "Die Pharmakonzerne streichen Jahr für Jahr Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten ein, weil es hierzulande immer noch keine Positivliste und keine Preisobergrenzen für patentgeschützte Medikamente gibt." Hier sieht der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE dringenden Handlungsbedarf.

"Was nutzt einem Hartz IV-Empfänger eine Termingarantie, wenn er die zehn Euro Praxisgebühr nicht aufbringen kann und einen erforderlichen Arztbesuch deswegen verschieben oder ganz darauf verzichten muss", fragt Frank Spieth. Dem Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, sicherzustellen, dass gesetzliche Versicherte genauso schnell einen Arzttermin bekommen wie Privatversicherte, kann er nur wenig abgewinnen. "Wer wirklich etwas gegen die Zwei-Klassen-Medizin unternehmen will, darf sich nicht darauf beschränken, die offensichtlichsten Symptome zu beseitigen. Er muss die Ursachen der Misere beseitigen."

"Gesundheitsministerin Ulla Schmidt muss endlich mit den Ländern klären, wer für die Kosten der Schweinegrippe-Impfung aufkommt", fordert Frank Spieth. "Die Haltung der Länder, keine finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen ist verständlich, denn der Bund hat voreilig und ohne Rücksprache mit den Ländern Verträge mit den Impfseren-Herstellern zu ihren Lasten abgeschlossen. Deshalb ist der Bund gefordert."

„Die „Kopfprämien“ der Krankenhäuser an einweisende Ärzte sind das Ergebnis der Ökonomisierung des Gesundheitssystems. Wo Fallpauschalen satte Gewinne versprechen, werden Krankenhäuser von einigen einweisenden Ärzten gemolken“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Frank Spieth. „Ethische Grundsätze werden heute auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert.“ Spieth weiter:

"Zusatzbeiträge für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen sind so sicher wie das Amen in der Kirche", sagt Frank Spieth. "Trotz der positiven Finanzentwicklung geben die Kassen eindeutige Hinweise, dass das Geld im Gesundheitsfonds früher oder später knapp wird."

"Wenn sich die Bundesregierung derart dilettantisch anstellt wie jetzt beim Thema Schweinegrippe, muss das Parlament für Aufklärung sorgen", erklärt Frank Spieth nach der von der LINKEN im Bundestag geforderten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur Pandemieplanung. "Die seit vergangener Woche vorliegende Rechtsverordnung lässt viele Fragen offen. Die Bundesregierung muss beispielsweise erklären, warum es selbst drei Jahre nach der Vogelgrippe und der begonnenen Pandemieplanung keine Strategie gibt, wie innerhalb kurzer Zeit über 20 Millionen Menschen geimpft werden sollen."

"Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Bund und Länder nicht einmal darüber einigen können, wie die Kosten für die Schweinegrippe-Impfung aufgeteilt werden sollen", sagt Frank Spieth. "Die Kassen übernehmen die Kosten für 35 Millionen Versicherte. Die weiteren Kosten will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Ländern aufbürden. Das bedeutet Impfschutz nach Kassenlage der Länder. Das ist gut für die Menschen im reichen Bayern. Aber in Thüringen steht es um die Versorgung ungleich schlechter. DIE LINKE fordert, dass jedem das Recht eingeräumt wird, sich impfen zu lassen - unabhängig vom Wohnort."