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Schwarz-gelbe Un-Sozialpolitik

Pressemitteilung von Frank Spieth,

"Höhere Zusatzbeiträge für die Krankenversicherten, weniger Steuerzuschüsse und keine zusätzlichen Belastungen der Arbeitgeber - das ist schwarz-gelbe Un-Sozialpolitik pur", empört sich Frank Spieth über den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP im Bereich der Gesundheitspolitik. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Leistungserbringer und die Pharmaindustrie können weiter ordentlich zulangen, die Dummen sind die Versicherten. Sie müssen immer mehr Geld für ihre Gesundheit aufwenden. Das Wahlversprechen der FDP - 'Mehr Netto vom Brutto' - gilt anscheinend nur für Arbeitgeber, nicht für die gesetzlich Krankenversicherten und Arbeitnehmer.

Jetzt bestätigt sich der grundlegende Webfehler der letzten Gesundheitsreform: Die Finanzierung des Gesundheitsfonds war nie gesichert. Der einheitliche Beitragssatz war von Anfang an eine Fiktion. Denn steigende Kosten werden über Zusatzbeiträge aufgefangen.

Das Versprechen der letzten Bundesregierung, die Gesetzliche Krankenversicherung solle die Versorgung der Kranken in den Mittelpunkt rücken, wird mit den Gesundheitsplänen von Schwarz-Gelb ad absurdum geführt. Die Ausweitung der Zusatzbeiträge führt genau zum Gegenteil. Der Wettbewerb der Krankenkassen über Zusatzbeiträge wird allein auf Kostensenkungen und auf junge und gesunde Versicherte orientiert sein.

Ein solidarisches Gesundheitssystem braucht eine soziale und solidarische Bürgerversicherung. Alle müssen dafür von allen Einkommensarten den gleichen prozentualen Beitragssatz entrichten."

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