Pressemitteilungen

„Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde - zumindest vorläufig - beglichen hat“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Cum-Ex-Steuerskandal.

„Es ist gut, dass der Dialog zwischen dem Bundestag und der Bundesbank fortgesetzt wird. Es wäre aber geboten, dass die Bundesbank ihren Widerstand gegen die Erweiterung des Fragerechts der Abgeordneten aufgibt und ein umfassendes Fragerecht analog zu den Rechten der Europaabgeordneten gegenüber der Europäischen Zentralbank einräumen. Die instrumentelle Unabhängigkeit der Zentralbank in der Geldpolitik wäre dadurch nicht beeinträchtigt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen geldpolitischen Dialog des Bundestags mit der Deutschen Bundesbank.

„Südafrika und Indien haben 2020 bei der WTO eine Initiative für die Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe (‚waiver‘) eingebracht. Unterstützt wird diese Initiative von etwa 100 Regierungen. Kürzlich haben sich auch etwa 170 frühere Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger – darunter Michail Gorbatschow und François Hollande – direkt an US-Präsident Joe Biden gewandt mit der Forderung, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe aufzuheben. Bisher scheitert die Initiative in der WTO am Widerstand einiger Big-Pharma-Staaten, darunter die USA, die Schweiz und Deutschland“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich eines Austausches des Arbeitskreises Wirtschaft & Finanzen mit Herrn Mustaqeem de Gama, von der ständigen Vertretung Südafrikas bei der Welthandelsorganisation (WTO) zum Thema Impfstoffe.

„Cum-Ex-Gangster gehören hinter schwedische Gardinen! Hanno Berger hat dabei geholfen, die deutschen Staatskassen zu plündern. Den Richtern zufolge müssen 113 Millionen Euro aus Bergers Vermögen eingefroren werden. So viel Steuergeld könnte mit seiner Hilfe wohl mit Cum-Ex-Tricks geraubt worden sein. Ihm drohen nun bis zu 15 Jahre Haft“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Prozessauftakt gegen Hanno Berger wegen Cum-Ex-Geschäften vor dem Landgericht Wiesbaden.

„Der Finanzkrimi um die Warburg Bank, Finanzminister Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher wird immer irrer. Die Hintergründe für die gestoppte Durchsuchung im Finanzamt sowie der Finanzbehörde Hamburg (dem Hamburger Finanzministerium) müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dass ein Finanzamt und eine Finanzbehörde überhaupt durchsucht werden, ist bereits ein krasser Vorgang. War es ein Konflikt um die juristische Grundlage der Durchsuchung oder politischer Druck?“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Verbrechen darf sich nicht lohnen. Dieser Grundsatz ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden. Somit kann steuerlich verjährte Tatbeute strafrechtlich eingezogen werden. Das Verfassungsgericht hat somit unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach Olaf Scholz ohne Not im ursprünglichen Entwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz die Einziehungsmöglichkeiten bei Cum-Ex Straftaten eingeschränkt hat“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (rückwirkende Anwendbarkeit des Art. 316h Satz 1 EGStGB im Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017). Der konkrete Anlass, über den das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte, betraf Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durch zwei Unternehmen, die in dem Beschluss enthaltenden Grundsätze sind aber auch auf die Einziehung von Taterträgen aus Cum-Ex Steuerraub anwendbar.

„Der Rückzug von Prof. Ernst zeigt: Der Besen Untersuchungsausschuss kehrt gut! Die Rolle des Justizministeriums bei der Genehmigung eines weiteren Aufsichtsratsmandats während der Amtszeit von Ernst und damit des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln des DPR-Präsidenten muss geklärt werden. Gleichwohl ist die aktuelle Ministerin für den Vorgang nicht verantwortlich“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, zum Ausscheiden von Prof. Edgar Ernst bei der Deutschen Prüfstelle Rechnungslegung gegen Jahresende.

„Steuertransparenz ist nötig, um die Steuervermeidung großer Konzerne zu erkennen. Digitalkonzerne wie Amazon sind in der Corona-Krise noch mächtiger geworden. Jetzt wäre die Chance zu beweisen, dass Europa sich mit den Steuertricks von Amazon, Google und Co. anlegt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Vorfeld der morgigen EU-Videokonferenz auf Ministerebene zu „Binnenmarkt und Industrie“ und der anschließenden Abstimmung über die öffentliche Berichtspflicht (public country-by-country reporting) von multinationalen Unternehmen.

„Es ist zu begrüßen, dass das bisher extrem lückenhafte Transparenzregister zu einem Vollregister wird. Denn bisher mussten sich z.B. Unternehmen, die bereits im Handelsregister eingetragen waren, nicht im Transparenzregister eintragen, was die Suche nach den wirtschaftlich Berechtigten, also den wahren Eigentümern, sehr aufwendig machte. Begrüßenswert ist auch, dass das Bundesverwaltungsamt mehr Personal bekommt, um die Richtigkeit der Einträge zu kontrollieren. Unabdingbar ist auch ein automatisierter Datenabgleich mit anderen europäischen Registern. Dass die Verbesserungen erst ab 2023 und somit fast sechs Jahre nach der Einführung des Transparenzregisters gelten sollen, ist bedauerlich“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute vom Kabinett auf den Weg gebrachten Änderungen beim Transparenzregister.

„Die Interpol-Fahndung nach dem Ex-Banker der HypoVereinsbank, Paul Mora, wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in kriminelle Cum-Ex-Deals ist ein wichtiges Signal. Auch Hanno Berger sollte sich einem Gerichtsverfahren in Deutschland stellen. Sollten sich Anklagen gegen Berger nicht nur auf Steuerdelikte beziehen, würde der Druck auf die Schweiz zunehmen, ihn auszuliefern“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Fahndung von BKA und Interpol nach dem mutmaßlichen Cum-Ex-Betrüger Paul Mora.