Zum Hauptinhalt springen

Zumwinkel-Prozess - die Justiz braucht mehr Personal

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zum Ausgang des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Der Urteilsspruch verdient Kritik, weil er den allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen zuwider läuft. Ein solches Urteil ist nicht geeignet, dem Eindruck zu begegnen, dass Besserverdienende bei Gericht auch besser gestellt werden. Auch ist der Verdacht eines stillschweigenden Deals nicht ausgeräumt. Es erscheint angesichts der vorhandenen juristischen Verteidigungsmittel von Herrn Zumwinkel nicht vorstellbar, dass er ein umfängliches Geständnis anbietet, ohne davon ausgehen zu können, als Gegenleistung eine Bewährungsstrafe zu erhalten.

Dieses Verfahren gibt erneut denjenigen Nahrung, die von einer Zweiklassenjustiz in Deutschland reden. Wer diesem Vorwurf ernsthaft begegnen will, muss der Justiz endlich ausreichend Personal zur Verfügung stellen. Nur so kann dem unwürdigen Handel mit der Gerechtigkeit wirksam ein Ende gesetzt werden."

Auch interessant