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Foto: REUTERS/Henry Romero
Foto: REUTERS/Henry Romero

Zivil-militärisches Regime in Bolivien nicht anerkennen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Die Außenpolitikerin weiter:

„Den Abgeordneten und Senatoren der bisher regierenden Bewegung zum Sozialismus, die die Mehrheit im Parlament stellen, wurde von rechtsgerichteten Milizen der Zugang zum Parlament verwehrt und sie wurden bedroht. Das Militär, das Anez die Präsidentenschärpe übergab, verweigerte der Parlamentsmehrheit dieser Partei jegliche Garantien. Es ist daher ein Skandal, dass sich Vertreter der EU offenbar bereits mit der rechtsgerichteten, rassistischen Anez getroffen haben, die noch bis gestern die indigene Bevölkerungsmehrheit und den gestürzten Präsidenten aufs Übelste beleidigt hat.

Die Bundesregierung darf dieses zivil-militärische Regime unter Anez nicht anerkennen, und muss auf eine rasche Rückkehr zur Demokratie und Neuwahlen drängen, die Präsident Evo Morales vor dem Putsch ausgerufen hatte. Eine Abstimmung unter den gegenwärtigen Bedingungen würde lediglich dazu dienen, eine zivil-militärische Junta in Bolivien zu legitimieren.“