Zum Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui:
Das Herbstgutachten erinnert an eine Geisterbeschwörung. Die Institute schreiben die Auferstehung des privaten Konsums herbei. Das tun sie jetzt schon seit einigen Perioden - allerdings ohne Erfolg. In Wahrheit ist der Verbrauch real gesunken. Die Frage des privaten Konsums wird aber in der Tat zunehmend brisant, denn der Investitions- und Exportboom läuft aus.Die Spokenkiekerei der Institute geht am Grundproblem vorbei: Arbeitnehmerentgelte und Masseneinkommen sinken seit Jahren. Die Gemeinschaftsdiagnose lobt ausdrücklich die Agenda 2010 dafür, dass sie die Arbeitnehmer „konzessionsbereiter“ gemacht hat. Genau das aber schwächt den privaten Konsum. Will man ihn stärken, muss man die Menschen am Wirtschaftswachstum beteiligen. Dazu muss den Gewerkschaften durch einen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn DIE LINKE fordert, der Rücken gestärkt werden.
Zudem muss die Kluft zwischen Arm und Reich durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verringert werden. Die OECD hat gerade ermittelt, dass die Vermögensbesteuerung in Deutschland mit 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht einmal die Hälfte des OECD-Durchschnitts beträgt. Die Steuerlast konzentriert sich hierzulande besonders stark auf die unteren und mittleren Einkommen. Auf der anderen Seite steht die Konsumzurückhaltung der Spitzenverdiener, was die steigenden Gewinn- und Vermögenseinkommen der Binnenkonjunktur entzieht. Diese hat rationale Gründe: Die Reichen haben schon, was sie brauchen. Zudem verdirbt die Finanzmarktkrise diesem Milieu die Konsumlaune. Die Institute können nicht wegbeschwören, dass ohne ein gerechtes Steuersystem und steigende Masseneinkommen das Wachstum nicht nachhaltig sein wird.