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Wiederaufbau in Syrien unterstützen, Sanktionen beenden

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen umgehend alle Friedensinitiativen in Syrien unterstützen und die einseitige Hilfe für islamistische Gruppierungen endlich beenden. Vor allem die Bundesregierung kann nicht glaubhaft von Frieden in Syrien sprechen, wenn sie zugleich den Wiederaufbau und ein Ende der Sanktionen ablehnt“, erklärt Heike Hänsel zum heute stattfindenden Syrien-Gipfel in Ankara. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Lage in der Provinz Idlib zeigt die Notwendigkeit, alle Konfliktparteien, vor allem auch die friedlichen und demokratischen Kräfte der syrischen Opposition, an einen Tisch zu bringen, aber gleichzeitig jede weitere Unterstützung für bewaffnete Gruppen umgehend zu beenden. Der nun in Ankara weitergeführte Astana-Prozess muss in diesem Zusammenhang ebenfalls mit bestehenden UN-Initiativen zusammengeführt werden.

Um den schrecklichen Krieg in Syrien endlich zu beenden und das Leid zu mindern, muss die Bundesregierung sich jetzt ohne Vorbedingungen an umfassenden Wiederaufbauprogrammen beteiligen. Es ist ein Skandal, dass stattdessen über fragwürdige Initiativen wie den ‚Syria Recovery Trust Fund‘ mit Mitteln aus dem Stabilisierungsfonds des Außenamtes völlig intransparent Oppositionsgruppen finanziert werden. Die Menschen in Syrien brauchen jetzt ein umfassendes Hilfsprogramm für das ganze Land, um die Schäden des Krieges zu beseitigen, und ein Ende der Sanktionen.“

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