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Warten auf Sigmar Gabriels Bahn-Orgie

Pressemitteilung von Herbert Schui,

„Butter bei die Fische“, verlangt Herbert Schui von Umweltminister Sigmar Gabriel, der mehr Geld für die Schiene gefordert hat. Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Zum Glück ist die Bahnprivatisierung erst einmal gescheitert. Am Widerstand von Sigmar Gabriel lag es allerdings nicht. Wenn er mehr Geld für die Schiene will, sollte er sich mit dem Verkehrsminister zusammentun und ein Konzept vorlegen. Das zweite Konjunkturpaket wird schließlich im Januar geschnürt.

DIE LINKE fordert, dass der Ausbau der Bahn ein Schwerpunkt eines Zukunftsinvestitionsprogrammes wird. Hierzu sind jährlich zusätzliche zwei Milliarden Euro erforderlich, um den Schienenverkehr auszubauen. Das Gleisanschlussprogramm benötigt 100 Millionen Euro jährlich. Für den öffentlichen Personennahverkehr sind zwei Milliarden Euro mehr an Regionalisierungsmitteln unerlässlich. Außerdem müssen endlich alle Bahnhöfe barrierefrei werden.“