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Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an am Konflikt beteiligte Länder Position aller EU-Staaten wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Einer EU-Mission zur Überwachung des Waffenembargos erteilt DIE LINKE eine Absage. Die Libyen-Brandstifter dürfen nicht auch noch zu Feuerwehrleuten gemacht werden. Wie Deutschland liefern auch Frankreich und Italien Waffen an Länder, die in Libyen einen Stellvertreterkrieg führen, darunter die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Katar. Es ist absurd, dass ausgerechnet europäische Rüstungsexporteure in einer militärischen Mission für die Überwachung eines Waffenembargos verantwortlich sein sollen, mit dem sie ihre Endkunden kontrollieren und blockieren müssten.

Die Vorschläge aus der EU für eine militärische Kontrolle der libyschen See- und Landgrenzen zielen darauf ab, wie im Fall der Kriegsbrandstifter Frankreich und Italien, die eigene militärische Präsenz vor Ort zu verstärken und ihr Legitimität zu verleihen. Letztlich droht damit eine weitere Eskalation des Konflikts. Statt einer EU-Militärmission braucht es eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer.“

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