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VW-Gesetz muss verteidigt werden

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Jetzt schlägt es Dreizehn. Die EU-Kommission versucht ein demokratisches Recht der Mitbestimmung auszuhebeln“ so Diether Dehm zum angekündigten Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission wegen des VW-Gesetzes. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„DIE LINKE fordert alle Verantwortlichen in Landes- und Bundesregierung auf, sich gemeinsam für die Erhaltung die Sperrminorität des Landes Niedersachsen in der Hauptversammlung einzusetzen und das VW-Gesetz aktiv zu verteidigen.

Es muss Schluss sein mit dieser neoliberalen Zerstörungspolitik der EU-Kommission. Wie auch beim Niedersächsischen Vergabegesetz werden soziale und demokratische Errungenschaften durch EuGH und EU-Kommission immer weiter ausgehöhlt.

Die Landesregierung muss jetzt aktiv werden. Sie muss gemeinsam mit Gewerkschaften, Betriebsräten und allen Parteien im Niedersächsischen Landtag jede Möglichkeit des Widerstandes gegen diese Politik der EU-Kommission unterstützen. Nur öffentlicher Druck kann dieser Politik der EU-Kommission endlich Einhalt gebieten.“

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