Zur Debatte um den Klimaschutz im Luftverkehr erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:
EU-Kommission und Bundesregierung sollten sich entscheiden, ob sie das Klima schützen wollen oder den Luftverkehr. Denn offensichtlich soll alles beim Alten bleiben: Ob EU-Richtlinievorschlag zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel oder emissionsabhängige Landegebühren im deutschen Testlauf à la Verkehrsminister Tiefensee - die Ticketpreise würden nur wenige Euro oder überhaupt nicht steigen, darauf wird extra verwiesen. Aber wie wollen Brüssel und Berlin so die rasant wachsende klimaschädliche Billigfliegerei eindämmen? Vom Wochenendtrip nach Barcelona lässt sich wegen fünf Euro niemand abhalten.Offensichtlich hat die Politik Angst davor, sich mit den Luftfahrtverbänden anzulegen. Da macht es sich gut, die Fluggäste vorzuschieben. Doch wo Emissionen rasant steigen und derart umweltschädlich sind, ist kein Platz für Dumping-Tickets auf Kosten des Weltklimas. Drei-Tage-Trips nach Paris oder Rom sind Luxus, ohne Wenn und Aber. Genauso wie mehrere Transkontinentalflüge im Jahr. Darum müssen Instrumente her, die in der Lage sind, dem Wahnsinn über unseren Köpfen einzudämmen.
Die EU-Kommission geht den falschen Weg, wenn sie den Flugverkehr in den europäischen Emissionshandel einbeziehen will. So bekommt die Fliegerei keinen festen Deckel zur Emissionsbegrenzung und kann ungebremst weiter wachsen. Schließlich könnten die Fluggesellschaften jederzeit den Deckel lüften, um zusätzlich benötigte Zertifikate aus dem Energiebereich oder von Auslandsprojekten aufzukaufen. Und zwar billig, denn der Richtlinievorschlag hat einen zweiten Fehler: Flugemissionen müssten in einem solchen Handelsystem eigentlich mit dem Faktor vier abgerechnet werden, weil durch Flugzeuge in der Höhe emittiertes CO2 rund viermal klimaschädlicher ist als beispielsweise CO2-Kraftwerksemissionen. Gerechnet werden soll aber eins zu eins.
Die beste Lösung wäre, aus dem Emissionshandel im Flugbereich ein eigenes abgeschlossenes System zu machen. Darüber hinaus sind emissionsabhängige Start- und Landegebühren verbindlich einzuführen, nicht mit wolkigen Testphasen. Schließlich müssen alle steuerlichen Privilegien für die Luftfahrt fallen. Das ist längst überfällig.