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Vetternwirtschaft in der Energiepolitik oder wirksamer Klimaschutz

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zu den aktuellen Klimaschutzplänen von Umweltminister Gabriel erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Wenn sich Klimaschutz rechnen soll, muss Umweltminister Sigmar Gabriel auch handeln. Sowohl beim Verkehr als auch im Energiesektor herrscht Stillstand beim Klimaschutz. Die Bundesregierung bremst weder die Autolobby aus noch stoppt sie den Bau CO2-intensiver Kohlekraftwerke.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die notwendige Senkung des Klimagas-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 gesetzlich festzuschreiben.
Das bisher lose Versprechen greift nicht.

Ich empfehle Herrn Gabriel einen Blick auf die SPD-Parteitagsbeschlüsse von Hamburg: Tempolimit 130, keine Steuergeschenke für spritfressende Dienstwagen und Verbot ineffizienter Großkraftwerke, heißen dort die Vorgaben. Die Genossen werden sich daran in der Großen Koalition messen lassen müssen. Den Bau neuer Kraftwerke verpflichtend an die effiziente Nutzung von Strom und Wärme zu knüpfen, stellt die Planungen von RWE & Co. zum Bau neuer fossil befeuerter Megakraftwerke in Frage. Die Sozialdemokraten werden sich also entscheiden müssen: für eine Vetternwirtschaft in der Energiepolitik oder für wirksamen Klimaschutz und bezahlbare Energie.

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