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Verhängnisvolle Fehlentscheidung der Bundesregierung

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Vereinten Nationen Bundeswehr- und Bundespolizeieinheiten für eine internationale Stabilisierungstruppe im Nahen Osten anzubieten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

Die Bundesregierung hat eine verhängnisvolle Fehlentscheidung getroffen, die weder der historischen Verantwortung Deutschlands noch seiner bisherigen Rolle im Nahost-Konflikt gerecht wird.

Deutsche Soldaten und Polizisten können als Teil einer internationalen Truppe keine Stabilisierung bewirken, weil jede ihrer Handlungen von der davon betroffenen Seite in historischen Zusammenhängen bewertet würde. Zweifellos gibt es eine besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel, aber auch gegenüber Palästina, denn die Palästinenser tragen einen Teil der Folgen, die durch die Verbrechen des Nazi-Regimes an den Juden eingetreten sind.

Bei einem solchen Mandat gibt es zudem keine Einsatzgebiete, wo man am Rande möglicher Konflikte bleiben kann. Diejenigen, die für den Einsatz plädieren, sprechen von der Notwendigkeit einer Normalität, suchen aber Einsatzgebiete im Rahmen der UN-Truppe, in denen sie auf wenig Konflikte hoffen. Das ist schon Ausdruck der Anormalität. Entweder man sagt richtig ja oder richtig nein. Ein Dazwischen gibt es nicht. Deutsche Soldaten werden nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sein.

DIE LINKE. wird alles tun, damit ein Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten keine Mehrheit im Bundestag erhält. Deutschland hat angesichts der Zerstörungen im Libanon, des Flüchtlingselends und der vielen konfliktträchtigen offenen Fragen ausreichend zivile Möglichkeiten, in diesem Konflikt humanitäre Hilfe zu leisten. Das gilt unabhängig davon, dass irgendwann auch die Schadensverursacher heranzuziehen sein werden.

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