Zum Hauptinhalt springen

Unions-Populismus mit rassistischem Kalkül

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Mit ihrem Forderungskatalog setzen die Innenminister der unionsregierten Bundesländer auf ein altes Mittel: Im Endspurt eines Wahlkampfes sollen ausländerfeindliche Vorurteile geschürt werden", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

"Die Unionspolitiker erwecken den Eindruck, man müsse der Jugendkriminalität vor allem mit Gesetzesverschärfungen beikommen. Bei der Auswahl der einzelnen Maßnahmen herrscht völlige Beliebigkeit. Die Liste reicht vom Fahrverbot bis zur 15-jährigen Haftstrafe.

Noch problematischer ist, dass die Innenminister Jugendkriminalität als ethnisches Problem betrachten. Dass sie sich dabei in Gegensatz bringen zu praktisch allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, stört sie offenbar nicht. Und dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diese Sicht der Dinge teilt, liegt in der Konsequenz seines latenten Hangs zu mehr Repression und Überwachung.

Es ist purer Populismus, wenn die CDU-Innenminister suggerieren, Strafverschärfungen würden die Kriminalität senken. Jeder, der Sachverstand in der Kriminologie und der Sozialwissenschaft hat, sagt: Wir müssen die Bildungschancen verbessern, wir müssen Integration fördern, wir müssen die Verarmung breiter Bevölkerungskreise aufhalten. Diese Forderungen unterstützt DIE LINKE. Außerdem müssen die Arbeitsbedingen der Justiz verbessert werden - was gerade in Hessen bislang sträflich vernachlässigt wurde."

Auch interessant