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U-Boot-Lieferung ist indiskutabel

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zu Medienmeldungen, dass von Deutschland an Israel gelieferte U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

"Die Lieferung von U-Booten an Israel ist genauso indiskutabel wie jede Waffenlieferung in den Nahen Osten. Wenn man Frieden und Entspannung in der Region will, muss man aufhören, dorthin Waffen zu liefern und daran die Wirtschaft auch noch verdienen zu lassen.

Die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel rechtfertigen Vieles, aber niemals die Lieferung von Rüstung wie in diesem Fall von U-Booten. Besonders bedenklich ist, dass sie mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden können und offensichtlich auch werden.

Die Bundesregierung muss schnellstens den Bundestag und die Bevölkerung vollständig über den U-Boot-Deal informieren und jede weitere Lieferung einstellen."

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