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Türkeipakt der EU-Kommission zynisch

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Es ist offener Zynismus, dass die EU-Kommission den Pakt mit dem Terrorpaten Erdogan zur Flüchtlingsabwehr als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Die EU ist offenbar trotz der Säuberungen und Massenverhaftungen in der Türkei bereit, die Verhandlungen über Visafreiheit und sogar über einen EU-Beitritt voranzutreiben“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:

 „Angesichts des brutalen Krieges gegen die Kurden und der fortgesetzten Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in der Region durch den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist die fortgesetzte Kungelei mit der türkischen Regierung nicht nur ein Schlag ins Gesicht der politisch Verfolgten in der Türkei, sondern auch ein fahrlässiger Umgang mit der Sicherheit der Bevölkerungen in Europa.

DIE LINKE fordert die EU-Kommission auf, den Pakt mit Erdogan aufzukündigen und endlich die EU-Mitgliedstaaten zu drängen, weitere Waffenlieferungen an ein Regime, das islamistische Terroristen finanziert und hochrüstet, zu unterbinden. Beitritts- und Visaverhandlungen müssen eingefroren werden, solang Erdogan weiterhin auf Krieg, auf die Unterstützung von Terrormilizen und auf die Verfolgung der politischen Opposition setzt.“

 

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