Heute stehen der Kampf gegen HIV/Aids in den Entwicklungsländern und die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte/Patente auf der Agenda des G8-Gipfels. Dazu und zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den negativen Auswirkungen von Patenten auf den Zugang zu Medikamenten (BT-Drs. 16/5177), äußern sich Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende, und Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion.
"Die Ankündigungen der G8-Staaten, den Zugang zu Arzneimitteln gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria zu verbessern, sind reine Lippenbekenntnisse", so Knoche. "Faktisch erschwert die Politik der G8 und der Bundesrepublik den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten in den Ländern des Südens, indem sie geistige Eigentumsrechte und Patentschutz durchsetzt und die Monopolstellung der Pharma-Unternehmen stärkt. Diese diktieren erstens den Preis und haben zweitens kein Interesse an der Entwicklung und dem Vertrieb von Arzneien für den Süden, weil dort kein lukrativer Markt existiert. Das Resultat: Fünf Millionen Aidskranke und 85 Prozent aller HIV-infizierten Kinder weltweit haben keinen Zugang zu Arzneimitteln. Diese für die Kranken im Süden tödliche Politik der G8 und der Bundesregierung, die sich auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zum Thema Patente zeigt, muss geändert werden. Bezahlbare Arzneimittel müssen für alle weltweit zugänglich sein.""Die Bundesregierung bestätigt ausdrücklich, dass sie eine Lockerung der internationalen Regelungen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte ablehnt", so Lötzer. "Eine solche Lockerung könnte aber den verstärkten Einsatz von Generika fördern und so die Preise von Medikamenten senken. Die Bundesregierung hält die bestehenden Ausnahmeregelungen zum Gesundheitsschutz im TRIPS-Abkommen zu geistigem Eigentum der Welthandelsorganisation (WTO) für ausreichend. Und das, obwohl sie weiß, dass diese Ausnahmenregeln wegen ihrer Komplexität bislang kein einziges Mal angewendet wurden, was Südländer und Ärzteorganisationen seit langem kritisieren."
Lötzer weiter: "Dass es der Bundesregierung vor allem um die Sicherung hoher Monopolgewinne für die Pharmaindustrie geht, kommt etwa in der Ankündigung zum Ausdruck, ‚ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aspekten des geistigen Eigentums und den Gesundheitsbedürfnissen anzustreben’. Hier wird das Recht auf Leben von Millionen Menschen auf die gleiche Stufe gestellt wie das mutmaßliche Recht, durch geistiges Eigentum hohe Gewinne zu erzielen. Dies ist eine unerträgliche Politik.
Obwohl die Bundesregierung in ihrer Antwort schreibt, dass 'Patente bei fehlender Nachfrage keine hinreichende Anreizwirkung entfalten', sollen Eigentumsrechte weiter zentrales Instrument bei der Innovationsförderung im Pharmabereich bleiben. Statt neue Anreizmechanismen zu schaffen, verlässt sich die Bundesregierung auf Markt und Wettbewerb, die im Bereich der AIDS-Bekämpfung vollends versagt haben."