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Stuttgart 21: Quadratur des Kreises nicht gelungen – LINKE fordert Baustopp bis zur Landtagswahl

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Auch Heiner Geißler ist die Quadratur des Kreises nicht gelungen. Er hat vor der Macht der Fakten kapituliert, die Landes-, Bundesregierung und Deutsche Bahn geschaffen haben“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum Schlichterspruch in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21. „Alle von ihm vorgeschlagenen Verbesserungen am Tiefbahnhof-Konzept einschließlich des Stresstests heilen die Grundprobleme von Stuttgart 21 nicht: Es bleibt bei zu hohen Kosten, bei der fehlenden Option für den Güterverkehr, bei den geologischen Unwägbarkeiten und Risiken sowie bei verkehrlichen Einschränkungen. “ Gysi weiter:

„So wichtig der Austausch der Argumente bei der Schlichtung war, so wenig kann dieses Verfahren eine Volksabstimmung ersetzen. Die von Heiner Geißler konstatierte rechtliche Unverbindlichkeit einer solchen Abstimmung käme nur dann zum Tragen, wenn der politische Wille fehlt, das Ergebnis einer Volksabstimmung umzusetzen. Schließlich ist die Deutsche Bahn ein bundeseigenes Unternehmen. Die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag (bei Enthaltung der SPD) hat mit ihrer Ablehnung einer Volksabstimmung die juristischen Hürden dafür, das Volk entscheiden zu lassen, immens erhöht.

Jetzt wird die Landtagswahl wirklich zur Volksabstimmung über Stuttgart 21. DIE LINKE fordert, dass es bis dahin einen Baustopp gibt, damit das Volk bei der Wahl noch etwas zu entscheiden hat und veränderte politische Mehrheiten entsprechende Entscheidungen treffen können. Die Kanzlerin muss sich selbst beim Wort nehmen und dafür sorgen, dass das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn bis Ende März nicht weiterbaut.

Dieses Schlichtungsverfahren weist dennoch weit über Stuttgart hinaus. Woran nun niemand mehr vorbeikommt ist die Tatsache, dass die Planungsverfahren in Deutschland den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an die Demokratie nicht mehr gerecht werden. Die Lehre aus der Schlichtung ist, dass wir eine umfassende Beteiligung in einem sehr frühen Stadium brauchen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, frühzeitig über verschiedene Alternativen zu entscheiden. Heiner Geißler hat Recht, sie müssen, auch mit einer Volksabstimmung auf Bundesebene, das letzte Wort haben.“

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