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Straubhaars Konjunkturprogramm - Lebensstandard runter, Exporte rauf

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Straubhaar spricht aus, was man bei CDU und CSU zumindest vor der Wahl nur zu denken wagt", kommentiert Herbert Schui die Forderung des Chefs des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) Thomas Straubhaar nach einem Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent. "Das ist ein Angriff auf den Lebensstandard der Mehrheit", so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Schui weiter:

"Straubhaar hat offensichtlich kein Problem damit, den Binnenmarkt zu strangulieren. Weiteren Konjunkturpaketen erteilt der HWWI-Chef eine Absage. Der Mehrwertsteuersatz soll auf 25 Prozent steigen, die direkten Steuern gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer aber trifft die Masseneinkommen und senkt damit die Nachfrage. Niedrigere direkte Steuern bringen vor allem Spitzenverdienern etwas. Die haben aber eine hohe Sparquote und werden ihre Ausgaben deshalb kaum erhöhen.

Straubhaar setzt offensichtlich auf eine Exportoffensive, befeuert von niedrigeren Unternehmenssteuern. Die Binnennachfrage scheint ihm unwichtig zu sein. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Wenn Deutschland auf Konjunkturmaßnahmen verzichtet und Unternehmenssteuern senkt, können andere Länder sich auch keine aktive Konjunkturpolitik leisten und werden deshalb auch weniger importieren.

Was Straubhaar fordert, ist freilich nur eine radikale Fortführung dessen, was die große Koalition ohnehin getan hat: Unternehmenssteuern senken, Mehrwertsteuer erhöhen."

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