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Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses ist zur Farce geworden

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"Die Absage von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die heutige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu einer Farce werden lassen", kritisiert die Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, Ulla Lötzer. "Das Parlament hat ein Anrecht darauf, aus erster Hand über die Entscheidungen bei Opel informiert zu werden, schließlich geht es um 4,5 Milliarden Euro Steuergelder, die gezahlt werden sollen. Da ist es das Mindeste, dass der Minister persönlich über die Beratungen und die Ergebnisse informiert und nicht die zweite Reihe, die bei den Verhandlungen gar nichts zu sagen hatte." Lötzer weiter:

"Es war schon ein Affront, dass die beiden Vertreter von Bund und Ländern in der Opel-Treuhand, die ebenfalls in den Ausschuss eingeladen wurden, eine Diskussion mit den Parlamentariern verweigerten. Dass nun der Minister selbst lieber in Heilbronn vor der IHK Wahlkampf macht, als dem Parlament Rede und Antwort zu stehen, ist nicht tragbar. DIE LINKE hatte den Ausschuss unter der Voraussetzung beantragt, dass mindestens der Minister selbst an der Sitzung teilnimmt. Unter den jetzigen Umständen wird DIE LINKE aus Protest nicht an dem Ausschuss teilnehmen."

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