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Schutzschirm für Stromkunden

Pressemitteilung von Caren Lay,

"Panikmache vor Preissteigerungen ist unredlich. Es kommt darauf an, die Energiewende sozial zu gestalten. Die Kosten des Atomausstiegs dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Deshalb fordert DIE LINKE einen Schutzschirm für Stromkunden", so Caren Lay anlässlich der heutigen Tagung der Ethikkommission für Energiepolitik. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Verglichen mit dem so genannten Restrisiko sind die Ausstiegskosten aus der atomar-fossilen Energie gering. Die Gewinnspanne der Stromkonzerne ist groß genug, um den Atomausstieg zu verkraften. Die vier Stromriesen RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW fahren seit Jahren Milliardengewinne ein. Die Zeche dafür zahlen bisher die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass Stromkunden jährlich 10 bis 15 Milliarden Euro zuviel in die Kassen der Strom-Monopolisten zahlen. Eine staatliche Preisaufsicht gibt es seit Jahren nicht mehr. Auch die Spekulation mit Strom auf den Finanzmärkten treibt den Preis. 840.000 Haushalte waren nach Angaben des Bundesverbands der Energieverbraucher 2009 sogar von Strom- und Gassperren betroffen, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten – Tendenz steigend.

DIE LINKE fordert daher dringend einen Schutzschirm für Stromkunden. Erstens brauchen wir ein Strompreis-Moratorium, das Preiserhöhungen ausschließt. Um Preismissbrauch zu verhindern, muss es zweitens eine wirkungsvolle staatliche Strompreisaufsicht geben. Drittens müssen die Energieversorger verbindliche Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anbieten. Und viertens darf niemandem wegen Zahlungsschwierigkeiten Strom oder Gas abgestellt werden. Energieversorgung ist schließlich ein existenzielles Grundrecht."

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