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Sanktionen gegen Diktator Erdogan

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der türkische Präsident Erdogan verwandelt sein Land im Eiltempo in eine Diktatur, in der für Andersdenkende kein Platz ist. Mit der geplanten Massenverhaftung von Journalisten werden in der Türkei die letzten Reste der Zivilgesellschaft beseitigt“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Berichte über Angriffe auf christliche Kirchen wie in Trabzon bei sogenannten ‚Treuekundgebungen‘ nach dem Putschversuch vom 15. Juli offenbaren die Intoleranz des von Erdogan angestachelten Mobs. Anhänger der islamistischen Regierungspartei AKP, der rechten MHP und der ‚Grauen Wölfe‘ sollen bei den Ausschreitungen gegen Andersgläubige Seite an Seite gewütet haben.

Per Dekret hat Erdogan angeordnet, dass die seit dem gescheiterten Putsch Verhafteten nunmehr 30 Tage ohne Anklage in Untersuchungshaft genommen und Gespräche mit ihren Verteidigern überwacht werden können. Gefangene sind teilweise in Sportzentren interniert. Laut Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden Erdogans Häftlinge gefoltert.

Wer angesichts dieser Zuspitzungen für ein ‚Weiter so‘ in den Beziehungen zur Türkei plädiert, macht sich an den Verbrechen mitschuldig. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara und die Vorbeitrittshilfen für Ankara müssen sofort gestoppt werden. Gegen Präsident Erdogan müssen Sanktionen verhängt werden: Seitens der EU muss es ein Einreiseverbot für den Staatschef geben. Seine Konten müssen eingefroren und sein Vermögen, was er nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre Ende 2013 ins Ausland geschafft hat, beschlagnahmt werden.“


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