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Rüstungsexporte weiter auf hohem Niveau

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Eine Trendwende bei den Rüstungsexporten ist nicht in Sicht, die Waffenausfuhren bleiben auf hohem Niveau. Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung kann bei über 5500 Einzelgenehmigungen im ersten Halbjahr 2018 keine Rede sein. Absolut unverantwortlich ist die dramatische Steigerung der Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die im Jemen einen brutalen Krieg führt und die Bevölkerung aushungert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportberichts für das erste Halbjahr 2018. Dagdelen weiter:

„Es ist ein politischer Offenbarungseid und eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung, dass Rüstungsexporte an Entwicklungsländer weiter auf Rekordniveau verharren. Das Letzte, was Länder brauchen, die von Armut, Unterernährung, Hunger, mangelhafter Gesundheitsversorgung, einer hohen Kindersterblichkeitsrate, hoher Arbeitslosigkeit und mangelhaften Bildungsmöglichkeiten geprägt sind, sind noch mehr Waffen.

Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung für die Kontrolle des Endverbleibs der ausgeführten Rüstungsgüter in keiner Weise nach. Bei 17.067 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Jahr 2017 und im ersten Halbjahr 2018 wurden sage und schreibe drei Kontrollen vor Ort durchgeführt - in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Indien und in Südkorea. Saudi-Arabien, das mittlerweile zweitwichtigster Empfänger deutscher Waffen ist, bleibt unbehelligt. DIE LINKE fordert daher ein Verbot von Rüstungsexporten."

 

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