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Regierung will Zockerei mit Steuergeldern fördern

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

"Dass die Bundesregierung Kreditverbriefungen mit Staatsgarantien fördern will, ist der pure Irrsinn", erklärt Ulrich Maurer zu Medienberichten, die Regierung plane staatliche Garantien zur künstlichen Belebung von Kreditverbriefungen. "Es war ja gerade der spekulative Handel mit zweitrangigen Krediten, der im Sommer 2007 die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst hat", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. "Alle Welt hat seinerzeit aufgeschrien, die Spekulation mit Schrottkrediten müsse gestoppt werden. Und nun tut die Bundesregierung das genaue Gegenteil." Maurer weiter:

"Nach einem Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft und Finanzindustrie im Kanzleramt verlautet nun, die Regierung arbeite an einem Modell staatlicher Garantien für Kredite mit mittlerer Ausfallwahrscheinlichkeit. Die Banken aber werden dies aber keineswegs dazu nutzen, die Kreditklemme abzubauen. Sie werden die Garantien zur Verbesserung ihrer Eigenkapital-Rendite einsetzen.

Die Pläne der Bundesregierung widersprechen den vollmundigen Erklärungen vom gestrigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, man sei fest entschlossen, auf dem G20-Treffen nächste Woche ,schärfere Kontrollen des Finanzsystems' durchzusetzen. Die Bundesregierung tut auf Druck der Finanzindustrie alles, damit das Bankengeschäft weiterläuft wie bisher. Substantielle Maßnahmen zum Stopp krisenverschärfender Bankgeschäfte sucht man vergeblich. Der Grund ist klar: Ganz im Sinne neoliberaler Ideologie sind Banken eben heilige Kühe."

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