Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Steuer auf Biokraftstoffe erheblich anzuheben, erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die Bundesregierung verabschiedet sich stufenweise vom Klimaschutz. Mit der rücksichtslosen Besteuerung von reinem Biosprit macht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine ganze Branche platt. Er opfert zehntausende Arbeitsplätze, um kurzfristig Kasse zu machen, und setzt öffentliche Fördergelder in Millionenhöhe in den Sand. Es ist schon bemerkenswert, wie sich die große Zahl der Fachpolitiker aus der Regierungskoalition, die dieses Vorgehen kritisieren, hat mundtot machen lassen.DIE LINKE fordert die Aufhebung von Stufensteuer und Quotenpflicht bei Biokraftstoffen und eine dynamische Besteuerung, die sich an der Wettbewerbsfähigkeit von Biosprit und am schwankenden Marktpreis mineralischer Kraftstoffe orientiert. Außerdem bedarf es einer wirksamen Nachhaltigkeitszertifizierung für heimische und importierte Bioenergien, die ökologische und soziale Standards ernst nimmt.
Pflanzenöl und Biodiesel als Reinkraftstoffe werden hierzulande vor allem von klein- und mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum angebaut. Bei Einbindung in regionale Wirtschaftskreisläufe und durch nachhaltige Anbaumethoden leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Steuer wird vor allem Bioenergie-Bauern in die Insolvenz treiben, da deren dezentral erzeugte Produkte nicht mit mineralischen Kraftstoffen konkurrieren können.
Die Bundesregierung setzt nun auf die anteilige Zwangsbeimischung von Biokraftstoffen zum fossilen Treibstoff bei Vollbesteuerung. Die Mineralölkonzerne erzwingen zur Erfüllung der Quotenpflicht Niedrigpreise für Biokraftstoffe, die unter den Produktionskosten kleinerer Betriebe liegen. Dieser Preisdruck führt zu klimaschädlichen Anbaumethoden in Monokulturen und zur Bevorteilung von Import-Biokraftstoffen, die unter zweifelhaften sozialen und ökologischen Bedingungen erzeugt werden und deren Klimabilanz deutlich negativ ausfällt.