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Regierung kann Rezession nicht aufhalten

Pressemitteilung von Christian Leye,

„Die besorgniserregenden Prognosen des Kieler IfW reihen sich ein in die der Bundesbank, der Industrie- und Handelskammer sowie die zahlreicher Ökonominnen und Ökonomen: Sie alle zeichnen für die kommenden Monate und Jahre ein düsteres Bild für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für die Kaufkraft und die Ersparnisse deutscher Haushalte und den Fortbestand und die Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen. Ihnen steht das Wasser jetzt schon bis zum Hals. Sollten sie untergehen, werden abertausende Arbeitsplätze betroffen sein. Die jüngsten von der Regierung angekündigten Maßnahmen zeigen wieder einmal, dass ihr der Ernst der Lage nicht bewusst zu sein scheint“, erklärt Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Herbstprognose des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Leye weiter:

„Diese Maßnahmen werden die steigende Inflation und den Weg in die Rezession nicht aufhalten können: So wurde etwa die Strompreisbremse in den Berechnungen des IfW schon einkalkuliert. Statt mit der Gasumlage die Rekordpreise weiter in die Höhe zu treiben, muss die Regierung die Gaspreise deckeln, Übergewinne nicht nur am Strommarkt, sondern auch bei Öl und Gas und weiteren Krisengewinnlern abschöpfen und Haushalte und Unternehmen viel stärker entlasten. Aber für eine ernsthafte Lösung der Probleme muss die Sanktionspolitik, die uns geradeaus weiter in die Rezession führt, ökonomisch diskutiert werden dürfen, ohne dass die Regierung laut 'Verrat' ruft."

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