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Reform des Petitionswesens dringend notwendig

Pressemitteilung von Ina Latendorf, Sören Pellmann,

„Seit Jahren erreichen den Ausschuss nicht mehr so viele Petitionen wie noch in den 2000er Jahren“, erklärt Ina Latendorf, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, mit Blick auf dessen heute vorgelegten Bericht über seine Arbeit im Jahr 2021. Sie fährt fort:

„Im Jahr 2021 ist die Zahl der Neueingaben auf 11.600 gesunken. 2005 waren es noch mehr als doppelt so viele. Gleichzeitig boomen private Petitionsplattformen. Wir müssen uns als Ausschussmitglieder die Frage stellen, woran das liegt.“ 

Sören Pellmann, ebenfalls für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Petitionsausschuss, ergänzt: „Nur in vier Prozent der im vergangenen Jahr bearbeiteten Petitionsverfahren hat der Ausschuss durch eine Überweisung an die Bundesregierung seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht, die Beschlüsse des Ausschusses haben zudem für die Exekutive keine bindende Wirkung, die Sitzungen sind nicht öffentlich, die Verfahrensdauer ist viel zu lange, und es gibt auch nach wie vor keinen Härtefallfonds. Zu all diesen Punkten hat DIE LINKE konkrete Veränderungsvorschläge unterbreitet. Die letzte Reform des Petitionswesens des Bundestags stammt aus dem Jahr 2005. Es ist höchste Zeit für eine Modernisierung des Petitionswesens.“

 

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