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Politische Geisterfahrt von AKK sofort stoppen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der die Entsendung von mindestens 10.000 Soldaten der Bundeswehr in den Norden Syriens nach sich ziehen würde, um gemeinsam mit dem Kriegsverbrecher Erdogan eine internationale Militärzone einzurichten, ist eine politische Geisterfahrt ohnegleichen, die sofort beendet werden muss. Die SPD muss in der Großen Koalition diesem Wahnsinn die rote Karte zeigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Kramp-Karrenbauer macht die Union und die NATO mit ihrem Vorstoß zur Militärintervention zum willfährigen Instrument des türkischen Präsidenten und dessen völkerrechtswidriger Invasion in Syrien. Statt das türkische Vorgehen klar und deutlich zu verurteilen, will die Verteidigungsministerin den Völkerrechtsbruch an der Seite Erdogans verwalten und deutsche Soldaten zu Hilfstruppen des Despoten machen. Die Bundesregierung darf Erdogan nicht durch eigene Truppenentsendungen belohnen, sondern muss auf den Abzug aller Soldaten des NATO-Mitglieds Türkei aus Syrien und die Achtung internationalen Rechts drängen.“