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Niebels Wirtschaftsförderung ist Irrweg in der Entwicklungspolitik

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Minister Niebel baut das Entwicklungsministerium zum Außenwirtschaftsministerium um, statt andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Die einseitig positive Darstellung des Agierens deutscher Unternehmen im Ausland entspricht nicht der Realität, vielfach werden dabei Menschenrechte, Umweltstandards und internationale Arbeitsnormen missachtet“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Movassat weiter:

„Der Ausbau der öffentlich-privaten Partnerschaften ist ein Irrweg. Minister Niebel wird seinem Ruf gerecht, vornehmlich Förderer der deutschen Wirtschaft zu sein und die Armutsbekämpfung nachrangig zu behandeln. Das Gewinnziel von privaten Unternehmen kollidiert häufig mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in den Partnerländern.

Negativbeispiele, bei denen deutsche Konzerne ihre sozialen Pflichten missachten, gibt es viele: Sei es der Bau eines Staudamms im Sudan, an dem ein deutsches Unternehmen beteiligt ist und bei welchem Menschen massenweise ihr Land entschädigungslos verlieren; sei es der Bau eines risikobehafteten Atommeilers durch ein deutsche Firma in Brasilien; oder seien es die Hungerlöhne von Textilarbeitern in Bangladesch, die für deutsche Discounter schuften. Auch die öffentlich-privaten Partnerschaften im Wassersektor in Entwicklungsländern, an denen Deutschland besonders aktiv beteiligt ist, haben nichts zur Armutsbekämpfung beitragen.

Diese negativen Seiten finden bisher keine Beachtung im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaften. Nötig sind Regeln für das Agieren deutscher Unternehmen im Ausland. Die Entwicklungszusammenarbeit, auch bei öffentlich-privaten Partnerschaften, muss sich an den Bedürfnissen der Partnerländer ausrichten, nicht an denen der deutschen Wirtschaft. Privatisierungen, Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und Handeln gegen das Interesse örtlicher Bevölkerung müssen der Vergangenheit angehören.“

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