Zum Hauptinhalt springen

Netzwerke gegen Rechtsextremismus erhalten und ausbauen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den aktuellen Debatten um die Erhöhung der Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus und ein neues NPD-Verbotsverfahren erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, hat am Wochenende fünf Millionen Euro mehr Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Ich begrüße, dass er die bisherigen Programme fortsetzen will. Bleibt abzuwarten, ob sich Struck damit gegen seinen Koalitionspartner durchsetzen kann. Denn die Unionsfraktion scheint weiter auf ihrem Konzept zu bestehen, solche Programme zukünftig nur noch über die Kommunen abzuwickeln. Die Erfahrungen zeigen aber, dass oft genau dort das Problem liegt. Viele Kommunalpolitiker scheuen die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten. Einrichtungen wie die Mobilen Beratungsteams sind wichtig, um dennoch Netzwerke gegen Rechtsextremismus etablieren zu können.

Und selbst wenn die SPD sich mit der Forderung nach Erhöhung und Verstetigung der Mittel durchsetzen kann, steht der nächste, unbedingt notwendige Schritt noch aus: die Ausdehnung der Programme nach Westdeutschland. Denn auch das Saarland, Bremen und andere Regionen im Westen sind mittlerweile mit dem Problem einer fest verankerten rechtsextremen Szene konfrontiert. Auch hier etablieren sich NPD und DVU in Landes-, Kreis- und Stadtparlamenten.

Auch interessant