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Nein zu einem Wirtschaftskrieg gegen China

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die vom US-Kongress verabschiedeten Strafmaßnahmen gegen China sind kein konstruktiver Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte. Sie befeuern den von Präsident Donald Trump beschworenen Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik. Statt einer Politik der Eskalation braucht es eine Politik des Dialogs und ein Ende einseitiger völkerrechtswidriger Sanktionen, die Geist und Buchstaben der UN-Charta zuwiderlaufen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung darf sich in einem Handelskrieg nicht an die Seite der aggressiven US-Außenpolitik zwingen lassen und sollte den EU-China-Gipfel in Leipzig im September als wichtige Dialogchance auf Ebene der Staats- und Regierungschefs nutzen. Mit ihren Forderungen nach Absage des EU-China-Gipfels lassen FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine unheimliche Nähe zur antichinesischen Konfrontationspolitik Trumps erkennen. Statt zunehmender Konfrontation brauchen wir einen Ausbau der Beziehungen zu China, gerade auch mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie, des Klimawandels und bei der internationalen Abrüstung.“

 

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