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NATO betreibt zunehmende Eskalationspolitik gegenüber Russland

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der Erklärung der NATO den Dialog mit Russland suchen zu wollen, steht leider in Wirklichkeit eine zunehmende Eskalationspolitik des Nordatlantikpakts entgegen. Die NATO muss endlich ihre Politik der Destabilisierung, der doppelten Standards und der Aufrüstung gegenüber Moskau beenden, um sich überhaupt als ernstzunehmender Dialogpartner zu qualifizieren“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen. Die Aussenpolitikerin der Fraktion weiter:

 

„Zur unglaubwürdigen Politik der doppelten Standards gehört auch die Forderung von EU- und NATO-Funktionären nach der einseitigen Entsendung von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Unterstützung nationalistischer Oppositionspolitiker, wie Aleksei Nawalny, die auf Hetze gegen Migranten setzen, im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen. Es bedarf einer grundlegenden Reform der OSZE, um zu verhindern, dass die Organisation zu einem Instrument eines neuen Kalten Krieges wird, wohingegen sie  bei Wahlfälschungen gegen linke Politiker, wie die Manipulationen Hillary Clintons gegen Bernie Sanders in den USA, konsequent wegschaut.“

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