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NATO-Anforderung ablehnen, Bundeswehr aus Afghanistan abziehen

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Die Bundesregierung verstrickt Deutschland endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan, wenn sie weitere Kampftruppen nach Afghanistan entsendet. Die Bundesregierung muss deshalb die NATO-Anforderung nach einer deutschen Quick Reaction Force in Nord-Afghanistan ablehnen“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Die Bundesregierung selbst treibt die Spirale der Gewalt in Afghanistan voran: Deutsche Soldaten sollen ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind. Auch Soldaten sind getötet worden. Damit wird nicht ein Problem in Afghanistan gelöst. Statt den Terror zu bekämpfen, wird dies neue Bereitschaft zum Terror provozieren. Das ISAF-Mandat wird überdehnt. Die Entsendung einer deutschen QRF droht zum Türöffner für die landesweite Beteiligung an schweren Kämpfen zu werden. Schon fordert Kanada mehr Truppen im Süden. Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen, statt sich an der Gewalteskalation zu beteiligen.
Die NATO-Anforderung kommt zudem zwei Tage nach den Landtagswahlen. Damit entpuppt sich das Vorgehen der Bundesregierung als plumper Wahlkampfschwindel. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen und Niedersachsen sollten über die neue Qualität der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan bewusst im Unklaren gelassen werden, bevor sie ihre Stimme abgaben.“

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