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Nach Lüge zum Libanon-Einsatz sind Konsequenzen nötig

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zur inzwischen aus der Koalition bestätigten Vorspiegelung falscher Tatsachen über den Bundeswehr-Einsatz vor der libanesischen Küste im Zusammenhang mit der entsprechenden Abstimmung des Bundestages erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

Der Bundestag hat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen über den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten entschieden. Er wurde belogen. Die Bundeskanzlerin und der Bundesverteidigungsminister haben erklärt, dass die Angehörigen der Marine vor der Küste Libanons auf der Grundlage der UN-Resolution selbständig entscheiden, wie sie agieren. Inzwischen ist herausgekommen, dass der Libanon hinsichtlich der ersten sechs Seemeilen bestimmt, was deutsche Boote zu tun und zu lassen haben. Tatsächlich soll es so sein, dass libanesische Offiziere auf den Schiffen sind und entscheiden, welches Schiff gestoppt und kontrolliert werden darf und welches nicht.

Es ist unerheblich, ob man diese Variante als Ausdruck der Souveränität des Libanons begrüßt oder aber die Einschränkung für die Marine kritisiert. Entscheidend ist, dass ein Parlament nicht belogen werden darf. Die Zustimmung zum Nahost-Einsatz erfolgte unter falschen Voraussetzungen.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wurden die Bundeskanzlerin und der Bundesverteidigungsminister belogen, dann müssen sie erklären durch wen und wie oder aber, sie haben selbst gelogen, dann müssen sie auch die Konsequenzen ziehen.

Unabhängig davon muss der Bundestag so schnell wie möglich noch einmal in der Frage entscheiden, weil er bislang unter falschen Voraussetzungen entschieden hat.

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