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Mogelpackung Gläubigerbeteiligung muss vom Tisch

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Wenn selbst die Bundesregierung eine Insolvenz Griechenlands in näherer Zukunft für wahrscheinlich hält, dann muss die angebliche Gläubigerbeteiligung im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland sofort vom Tisch", fordert Sahra Wagenknecht anlässlich der Reise von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach Athen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die angebliche Gläubigerbeteiligung erlaubt es Banken und privaten Gläubigern, ihre Forderungen gegenüber Griechenland gegen sichere Anlagen zu tauschen. Finanzinvestoren können sich so auf Kosten der Öffentlichkeit in letzter Sekunde von Ramschanleihen trennen und müssen dabei – zumindest bei zwei von vier vorgesehenen Optionen – auf keinen Cent des Anlagebetrags verzichten.

Diese Vereinbarung ist nicht erst durch die veränderten Rahmenbedingungen der letzten Wochen zu einem Skandal geworden. Die angebliche Gläubigerbeteiligung war von Anfang an nichts anderes als ein getarntes Geschenk an die Banken. Das ist auch kein Wunder, denn sie wurde durch den Verband der internationalen Bankenlobby unter Josef Ackermann ausgearbeitet. Eine solche Mogelpackung ist nicht nachbesserbar.

DIE LINKE fordert stattdessen, die Staatsfinanzen sofort von den Finanzmärkten zu trennen. Dazu sollte eine öffentliche Bank Kredite zu EZB-Konditionen an die Staaten ausreichen. Gleichzeitig muss der nötige harte Schuldenschnitt erfolgen. Selbst dieses Maßnahmenbündel wird allerdings nicht ausreichen, um die Krise zu überwinden. Zusätzlich müssen hohe Geldvermögen abgeschöpft und mehr öffentliche Investitionen getätigt werden. Andernfalls führt die Finanzierung der Staatsverschuldung über die Zentralbank wie im Fall Japans lediglich zu einem Null-Wachstum, während die Zockerei an den Finanzmärkten weitergeht."

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