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Mietrechtsänderungspläne der Bundesregierung sind untauglich

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

„Der jetzt vorliegende Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes ist ein unnötiges und untaugliches Mittel zur Durchsetzung energiepolitischer Ziele. Notwendiger Klimaschutz und Energieeffizienz werden missbraucht, um Mieterrechte zu beschneiden und Vermietern ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen“, so Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bluhm weiter:

„Der Deutsche Mieterbund hat heute auf einer Pressekonferenz vor Beginn des 64. Deutschen Mietertages die Städtebau- und Wohnungspolitik der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert und vor deren wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen für Mieterinnen und Mieter gewarnt. Ich erkläre mich solidarisch mit den Forderungen des Deutschen Mieterbundes an die Bundesregierung, Kosten und Lasten der notwendigen energetischen Sanierung gerecht zu verteilen.
Wie der Mieterbund fordert auch DIE LINKE, dass die Mieterinnen und Mieter nur in dem Maße Mieterhöhungen tragen sollen, wie sie andererseits durch die energetische Sanierung Heizkosten einsparen können. Die Gesamtkosten der energetischen Sanierung sollten zwischen Staat, Vermietern und Mietern gerecht aufgeteilt werden.
Die Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum darf höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines durchschnittlichen Mieterhaushaltes betragen. Anderenfalls muss das Wohngeld entsprechenden Ausgleich bieten.
Weitergehende Antworten werden wir an diesem Wochenende auf unserer Wohnungspolitischen Konferenz in Berlin geben, zu der wir schon gesondert eingeladen haben.“

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