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Menschenverstand statt Maut

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Wenn CDU und SPD das betreute Regieren der CSU nicht beenden wollen, sollten sie jetzt wenigstens einen Schlussstrich unter die Mautpläne ziehen. Sie sind mitverantwortlich, wenn Verkehrsminister Dobrindt seine Ausländer-Maut wider besseres Wissen durchbringt und Steuergelder für ein Projekt verschwendet, welches im besten Fall vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird und im schlechtesten Fall alle Steuerzahler in der Bundesrepublik jedes Jahr Millionen kosten wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welches die geplante PKW-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht bewertet. Korte weiter:

„Dass Dobrindts Maut Ausländer diskriminiert, erschließt sich eigentlich jedem, der nicht ideologisch verblendet ist. Und wenn dazu das einzige Gutachten, das Gewinne durch die Maut prognostiziert, vom Verkehrsminister beauftragt wurde, während alle anderen Verluste für alle Steuerzahler vorhersagen, ist es eine Frage des gesunden Menschenverstandes, die Mautpläne jetzt endgültig zu beerdigen. Wenn allerdings die CSU und der Verkehrsminister im Gegensatz zum Rest der Welt so überzeugt von der EU-Konformität und vom fiskalischen Gewinn ihres Projekts sind, sollen sie dafür bürgen und für mögliche Verluste mit dem eigenen Vermögen geradestehen.“