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Massiver Eingriff in die Pressefreiheit

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zu den Forderungen des Berliner CDU-Fraktionschefs Friedbert Pflüger, die ARD-Polit-Talk-Show "Anne Will" abzusetzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow:

Mir scheint, als sei Herr Pflüger das erste Opfer der doch noch gar nicht so lange anhaltenden Hitzewelle. Seine Forderung, "Anne Will" abzusetzen, ist einfach unglaublich. Damit versucht er, massiv in das deutsche Presserecht und die Pressefreiheit einzugreifen. Es ist für die Staatsferne und Unabhängigkeit schon bedenklich genug, dass Union und SPD regelmäßig versuchen, Leitungsposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Parteibuch zu besetzen. Aber wenn nun Politiker wie Herr Pflüger massiv in den Sendebetrieb eingreifen wollen, setzt das dem Ganzen die Krone auf und sagt sehr viel über das Demokratieverständnis der CDU aus. Herr Pflüger kann doch einfach den Fernseher ausschalten, wenn ihm eine Sendung nicht gefällt.“

Zum Anschauen: www.youtube.com/watch

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