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LINKE fordert grundsätzliche Überarbeitung des Meldegesetzes

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Profitinteressen dürfen niemals dem Grundrecht der Bürger auf Datenschutz vorgezogen werden. DIE LINKE unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung des Bündnisses 'Meine Daten sind keine Ware', dass eine Weitergabe von Meldedaten nur mit ausdrücklicher Einwilligung und unter strikter Zweckbindung erfolgen darf", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. "Doch das sind nicht die einzigen Probleme beim Meldegesetz. Der Bundesrat muss das ganze Gesetz stoppen, weil es schlecht gemacht ist. Eine Komplettüberarbeitung steht an. Wir brauchen endlich einen massiven Ausbau beim Datenschutz im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereich." Korte weiter:

 

"Das Meldegesetz muss grundsätzlich und nicht nur bei der Frage der Einwilligung geändert werden. Auch in der früheren Fassung gingen das Datenverscherbeln und die Einschränkungen der informellen Selbstbestimmung schon viel zu weit. Ein fauler Kompromiss im Vermittlungsausschuss muss verhindert werden. Dass heute den Innenministern der Bundesländer mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz überreicht wurden, zeigt den dringenden Handlungsbedarf beim Datenschutz. Und dies betrifft nicht nur das Meldegesetz. Der Staat kann niemals glaubhaft von Unternehmen wie Facebook oder Google die Einhaltung strenger Datenschutzauflagen verlangen, solange er selbst als größter Datenkrake auftritt und einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt."

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