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Koordinierungsrat der Muslime anerkennen und Integration gemeinsam gestalten

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zu dem am morgigen Mittwoch stattfindenden zweiten Treffen der Deutschen Islamkonferenz und den Äußerungen des Bundesinnenministers Schäuble im Vorfeld der Konferenz, über mangelnde Legitimität des neu gegründeten Koordinierungsrates der Muslime, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow:

Ich begrüße die Gründung des Koordinierungsrates der vier großen muslimischen Verbände Ditib, Islamrat, VIKZ und Zentralrat ausdrücklich. Damit gibt es endlich einen von Seiten der Bundesrepublik lange gewünschten und dringend benötigten Ansprechpartner für Fragen, die das Leben der muslimischen Minderheiten in unserem Land betreffen. Sicherlich kann der Koordinierungsrat nicht für alle in Deutschland lebenden Muslime sprechen, aber er vertritt doch einen großen Teil der organisierten Muslime und muss daher als Gesprächspartner unbedingt ernst genommen werden.

Wenn nun Bundesinnenminister Schäuble äußert, dass der Koordinierungsrat nur etwa zehn Prozent der Muslime in Deutschland vertrete und deshalb nicht den Dialog mit der Islamkonferenz ersetzen könne, ist das mehr als nur ein Hinhalten gegenüber den Verbänden. Es ist eine Missachtung ihrer ernsthaften Bemühungen um Integration. Und ein Blick auf das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl zeigt, was sich mit den Rechenspielchen à la Schäuble auch anstellen lässt: Gemessen am Zweitstimmenergebnis der CDU vertritt der Bundesinnenminister auch nur 21 Prozent aller wahlberechtigten Bürger!

Jahrelang wurde der muslimischen Seite immer wieder erzählt, strittige Fragen könnten nicht geregelt werden, weil es keinen legitimen Vertreter gebe. Jetzt gibt es einen und die Gespräche müssen auf Augenhöhe geführt werden. Schäuble muss einen konkreten Fahrplan vorlegen, wie er sich den Weg zur rechtlichen Gleichstellung des Islams vorstellt. Darauf zu verweisen, dass in diesem Zusammenhang viele Kompetenzen in den Händen der Bundesländer liegen, kann er als Ausrede nicht geltend machen: Dann hätte er die Islamkonferenz auf Bundesebene gar nicht erst initiieren müssen. Und auf Dauer mit der jetzigen Islamkonferenz zu verhandeln, in der neben den großen Verbänden auch Einzelpersonen sitzen, ist nicht zielführend.

Fest steht: Es gibt mit dem Koordinierungsrat einen ersten legitimen Dachverband, der Muslime in Deutschland vertreten kann. Statt jetzt weiter ernsthafte Gespräche zu verweigern, muss endlich diskutiert und gestritten werden: Über die rechtliche Gleichstellung des Islam, über die Einrichtung islamischer Lehrstühle an Universitäten, über die unbedingte Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, über die Vorteile eines gemeinsamen Sportunterricht.

Grundlage eines jeden Gesprächs ist das Grundgesetz und dies muss jetzt auch für gläubige Muslime ausgestaltet werden. Nur auf gleicher Augenhöhe kann die Integration der Muslime in Deutschland gestaltet werden.

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