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Konjunkturprogramm schützt Autoindustrie vor Klimaschutz

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

„Ich begrüße die Einsicht der Großen Koalition, dass die Steuerbefreiung bei der Kfz-Steuer umweltpolitischer Unsinn ist. Steuerermäßigungen für Autos mit 20 Liter Durchschnittsverbrauch sind absurd. Die Frage ist bloß, warum der Einsicht keine vernünftigen Taten folgen“, kommentiert Lutz Heilmann die neuen Pläne zur Kfz-Steuer im Konjunkturpaket. Der Naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es gilt also für das nächste halbe Jahr das Motto, je größer, je teurer und je klimaschädlicher ein Auto ist, desto größer die Subvention. Ein Kraftfahrzeug mit über 300 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer wird mit mehr als 1.500 Euro subventioniert. Für die sparsamen Kleinwagen hingegen gibt es gerade einmal 135 Euro. Dieses Subventionsprogramm dient also höchstens den Leuten mit dickem Geldbeutel und es schadet der Umwelt. Da es zudem mehr als fraglich ist, ob diese halbjährliche Steuerbefreiung überhaupt jemandem zum Autokauf animiert, sollte dieses untaugliche Manöver beendet und die Kfz-Steuer für Neuwagen endlich am Kohlendioxidausstoß ausgerichtet werden.

Noch schlimmer als die "Lachnummer" Kfz-Steuerbefreiung - O-Ton des Autoexperten Dudenhöfer - ist, dass die Verhinderung des Klimaschutzes bei Pkw sogar ein gesonderter Punkt des Konjunkturprogramms ist. Die Pläne der EU für strenge Grenzwerte für neue Pkw sollen abgeschwächt werden. Das soll der Autoindustrie helfen - wird es aber nicht. Denn unverkäuflich sind doch gerade die großen Spritschlucker. Was nützt es da, wenn die Industrie die weiter ungestraft bauen darf.“

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