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Koalition stellt ihren inneren Zusammenhalt über das Wohl des Landes

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

"Die Regierung Merkel-Westerwelle hat mit ihrer Gruppentherapie in Meseberg den inneren Zusammenhalt der Koalition über das Wohl des Landes und der Menschen gestellt“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Während Zehntausende Studierende und Schülerinnen und Schüler für mehr Geld für eine bessere Bildung demonstrieren, kittet die Koalition ihre Risse mit neuerlichen unhaltbaren Steuersenkungsversprechen und unsozialen Steuertarifphantastereien. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Protestierenden. Merkel und Westerwelle vergehen sich mit ihrer Quadratur des Kreises aus Steuersenkungen und Schuldenbremse an den Zukunftschancen von Millionen und vertiefen die soziale Spaltung des Landes. Die nächste Bildungsdemo sollte zum Kanzleramt führen.“ Gysi weiter:

"Die Koalition therapiert sich am Leben im Lande vorbei. Zu den zentralen Herausforderungen der Gegenwart, Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit, kommen von Schwarz-Gelb bestenfalls wolkige Versprechungen. Für Bestverdienende, Vermögende und Großunternehmen gibt’s dagegen konkrete Entlastungen. Rentnerinnen und Rentner, gesetzlich Krankenversicherte, Gering- und Normalverdienende, Arbeitsuchende, Studierende, Schülerinnen und Schüler schauen in die Röhre. Das Kabinett Merkel-Westerwelle hat in Meseberg aus dem Anfangsgeholper endgültig einen Fehlstart gemacht.“