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Keine Zusammenarbeit mit De-facto-Regime in Bolivien

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Bundesregierung darf sich nicht an der verschärften politischen Verfolgung unter dem De-facto-Regime in Bolivien beteiligen und muss die zunehmende Repression in dem südamerikanischen Land verurteilen. Spätestens nach einem Haftbefehl gegen Evo Morales und weiterer MAS-Funktionsträger ist klar, dass die amtierende undemokratische Führung keine freien und fairen Wahlen vorbereiten will, sondern einen Rachefeldzug gegen die ehemalige MAS-Regierung betreibt”, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Wenn die Bundesregierung nun zu der politischen Anklage gegen Morales und der zunehmenden Repression schweigt, trägt sie aktiv zur Festigung eines Unrechtsregimes in Bolivien bei. Offenbar hat das Auswärtige Amt schon vergessen, dass es selbst das Mandat der selbsternannten Interimspräsidentin Jeanine Anez ausdrücklich nur auf die Organisation von Neuwahlen binnen drei Monaten bezogen hat. Angesichts der repressiven Politik darf keine politische oder wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem De-facto-Regime stattfinden. Die Bundesregierung muss jegliche Auslieferungs- und Fahndungsgesuche, die auf die Kriminalisierung des politischen Gegners abzielen, auch über die internationale Polizeibehörde Interpol, entschieden und öffentlich zurückweisen.

Während das De-facto-Regime innenpolitisch und außenpolitisch Fakten schafft, steht nach wie vor kein Neuwahltermin fest. Die Bundesregierung steht daher in der Pflicht, auf eine umgehende neue Abstimmung unter internationaler Kontrolle zu bestehen. Demokratische, freie und faire Wahlen unter diesem De-facto-Regime sind ausgeschlossen.“

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