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Keine schweren Waffen in die Ukraine

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Bundesregierung muss die Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach neuen, schweren Waffen, unterstützt von FDP, Grünen und CDU, zurückweisen. Es ist brandgefährlich, Deutschland mit dem Export von Panzern direkt am Krieg in der Ukraine beteiligen zu wollen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

"DIE LINKE setzt sich für ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein gerade auch in Spannungs- und Kriegsgebiete. Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch die Bundesregierung wäre nicht nur ein beispielloser Tabubruch für die deutsche Außenpolitik der Bundesrepublik, sondern würde ganz konkret die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands heraufbeschwören."

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