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Keine Hermes-Bürgschaft für Überschwemmungsprojekt Ilisu-Staudamm

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

Am Tigris im Südosten der Türkei hat ein Konsortium aus deutschen, österreichischen und schweizerischen Baufirmen, darunter die Züblin AG, den Grundstein für das Ilisu-Staudammprojekt gelegt. Der Bundesregierung liegt in diesem Zusammenhang ein Antrag für eine Exportkreditversicherung über ca. 100 Millionen Euro vor, über den noch nicht entschieden wurde. Dazu erklärt Hüseyin Aydin, Obmann für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Der Ilisu-Staudamm wird gegen den erklärten Willen der betroffenen Bevölkerung gebaut. Mit der antiken Stadt Hasankeyf werden 10.000 Jahre Geschichte überflutet. 190 Wohngebiete müssen evakuiert werden. Für die über 50.000 zur Umsiedlung gezwungenen Anwohner des Tigris steht kaum Ersatzland zur Verfügung. Dieser Staudamm entzieht einer ganzen Region die Existenzgrundlage. Zu Recht haben Tausende gegen das Überschwemmungsprojekt protestiert.

Für solch ein Projekt darf der deutsche Steuerzahler nicht bürgen. Mitte Juni verweigerte Bundesregierung auf eine von mir eingebrachte Kleine Anfrage jede Auskunft zu über zwanzig Fragen bezüglich des Ilisu-Staudammprojekts und der beantragten Hermes-Bürgschaft. Die Regierung verschanzte sich hinter der Feststellung, die Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen. Nur sechs Wochen später aber wird mit dem Bau begonnen. Deutlicher hätten die Projektbetreiber ihre Verachtung für demokratische Umgangsformen nicht an den Tag legen können. Doch während das Baukonsortium und der türkische Staat nun Fakten schaffen, zieht es die Bundesregierung vor, weiter zu schweigen.

Es ist ein Skandal, dass die Züblin AG vom Staat die Absicherung des Unternehmensrisikos in rund dreistelliger Millionenhöhe einfordert, aber noch nicht einmal den Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfungen abwarten will. Der Bund darf sich nicht von derlei Praktiken vorführen lassen. DIE LINKE. fordert die Regierung auf, die beantragte Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt zu verweigern.

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