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Keine Flugbereitschaft auf Luxusniveau

Pressemitteilung von Inge Höger,

Zur Entscheidung des Verteidigungsausschusses, die Flugbereitschaft der Bundesregierung im Bereich der Mittelstrecke zu modernisieren, erklärt Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Entgegen massiver Bedenken des Bundesrechnungshofes sprach sich eine Mehrheit im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss dafür aus, die Flugbereitschaft der Bundesregierung im Bereich der Mittelstrecke für insgesamt 615 Millionen zu modernisieren.

Es gibt auch keine plausible Begründung für die deutliche Steigerung der Platzkapazitäten um 70 Prozent, da bereits die heutigen Kapazitäten nicht ausgelastet sind. Ebenso wenig nachvollziehbar ist die Ausweitung der Reichweite der Mittelstreckenflugzeuge auf Langstreckenverbindungen wie nach Washington oder Peking. Die Bundesregierung verfügt bereits über zwei Flugzeuge, die den Langstreckenbedarf ausreichend abdecken.

Ohne eine entsprechende Bedrohungsanalyse vorzulegen wird außerdem jedes der sechs neu bestellten Bereitschaftsflugzeuge mit teurer Technologie zur Abwehr von Lenkflugkörpern ausgerüstet. Diese Technologie wird für die üblichen Strecken im Mittelstreckbereich nicht benötigt und könnte bei tatsächlichen Gefahrensituationen die wirklichen Risiken bei Start und Landung nicht bekämpfen.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt es entschieden ab, Rüstungsunternehmen auf Kosten der Steuerzahler zu subventionieren und der Bundesregierung einen Ausbau ihrer Flugbereitschaft auf ein Luxusniveau zu finanzieren.