„Die heute zu Ende gehende Münchner Sicherheitskonferenz lässt nur ein Resümee zu: Der Westen hat keinerlei Bereitschaft signalisiert, auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien im Sinne einer gemeinsamen Sicherheit auch nur ansatzweise einzugehen. Das ist das Gegenteil von Entspannungspolitik“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter:
„Die diesjährige Sicherheitskonferenz (SiKo) findet im Schatten massiver und weiterhin wachsender Spannungen zwischen Russland und dem Westen statt. Erstmals seit Jahrzehnten hat keine russische Delegation an der Konferenz teilgenommen. Dies hat neben den politischen auch praktische Gründe, die allerdings von den Initiatoren der SiKo verschwiegen werden: Die russische Delegation hätte zuvor in tagelanger Quarantäne verweilen müssen, weil russische Vakzine gegen Covid-19 in Deutschland nicht anerkannt werden.
Die prominenten Redner, seien es westliche Regierungsvertreter oder die Köpfe der EU-Kommission und der NATO, haben ein orchestriertes Höchstmaß an Geschlossenheit im Machtkampf gegen Russland demonstriert. Russland wurde als Aggressor und die Ukraine als Opfer dargestellt – ganz so als gäbe es den Westen als Konfliktakteur nicht. Eher beiläufig wurden die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien, die den Kern des Gesamtkonflikts ausmachen, erwähnt und zurückgewiesen. Auf diese Weise werden legitime Sicherheitsinteressen Russlands kurzerhand beiseitegeschoben, womit der Konflikt an Dynamik gewinnen dürfte.
Die LINKE fordert stattdessen klare Entspannungsschritte von beiden Seiten. Dazu gehören die Beendigung aller laufenden Manöver und ein Manövermoratorium. Zusätzlich müssen alle NATO-Truppen – außer die jeweils nationalen Armeen der osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten – innerhalb der nächsten drei Monate aus den osteuropäischen Staaten abgezogen und der osteuropäische Raum auf beiden Seiten der Konfliktlinien demilitarisiert werden.“